Staatliche Förderung ist endlich in Sicht!(?)
Bereits in der letzten Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union war eine Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen durch staatliche Zuschüsse vorgesehen. Die derzeitige Ampel-Koalition wollte diese Pläne nun umsetzen: laut Arbeitsminister Heil sollte es staatliche Gutscheine für Hilfen im Haushalt geben. Bereits ab 2023 sollten zunächst Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Personen, die einen Angehörigen pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2.000,- € erhalten. Schrittweise sollte diese Maßnahme dann auf alle Haushalte ausgedehnt werden.
Mit den Gutscheinen könnten über speziell zertifizierte Firmen legale, sozialversicherte Haushaltshilfen in Anspruch genommen werden.
Dieses Verfahren würde die Steuererleichterungen ersetzen, von der bisher hauptsächlich Familien mit höherem Einkommen und entsprechender Steuerlast profitieren.
Leider ist 2023 verstrichen, ohne dass irgendein Signal in dieser Richtung erfolgte. Und 2024 ist auch schon zur Hälfte vorbei.
Dabei würde nicht zuletzt auch der angespannte Staatshaushalt davon profitieren, wenn die Schwarzarbeit in diesem Bereich durch geförderte legale Arbeitsstellen ausgetrocknet würde, da sich die Zuschüsse in kürzester Zeit mehr als amortisiert hätten.
Was würden die Zuschüsse bewirken?
Nach dem neuen Modell teilen sich der Staat und die Kunden die Kosten für eine Haushaltshilfe. 40% werden durch den Zuschuss abgedeckt, 60% hat der Kunde zu bezahlen. Die legale Dienstleistung wird damit auch für weniger wohlhabende Haushalte erschwinglich. Die Abrechnung soll voraussichtlich über eine App geregelt werden, über die die zertifizierten Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können.
Eine Win-Win-Situation für alle Seiten
Auch die Arbeitnehmer*innen würden von dem neuen System profitieren; sie wären dann rundum versichert und würden mindestens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Die „Alltagstätigkeit“ würde endlich aus dem Schattendasein geholt werden und die Wertschätzung erlangen, die sie verdient.
Gleichzeitig ist zu erwarten, dass wieder mehr Arbeitskräfte auf dem legalen Arbeitsmarkt verfügbar werden. Bisher ziehen sehr viele Arbeitnehmer*innen aus finanziellen Erwägungen eine Anstellung „ohne Papiere“ vor, ungeachtet der vielen Nachteile und Gefahren, die ein illegales Arbeitsverhältnis für beide Seiten nach sich zieht. Mit Hilfe der staatlichen Zuschüsse könnten der Schwarzmarkt endlich wirkungsvoll bekämpft und die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden, die haushaltsnahe Dienstleistungen ausüben.
Wann GEHT ES WEITER, Herr Heil?
Bei unserem Besuch am Tage der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin 2023 hatten wir Gelegenheit, Arbeitsminister Hubertus Heil auf die angekündigten Zuschüsse anzusprechen. Er bestärkte sein Vorhaben, die Maßnahme noch in dieser Legislaturperiode einzuführen; allerdings sei auch die Zustimmung von Finanzminister Lindner erforderlich.
Daraufhin haben wir uns sofort auf den Weg zum Finanzministerium gemacht und Herrn Lindner dazu befragt. Auch dieser signalisierte seine grundsätzliche Zustimmung.
Na also, da kann es ja bald losgehen, oder???
Wir bleiben jedenfalls dran und werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten!